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Service · Aktuelles

Aktuelles

21.09.2017 - Mieten & Vermieten

Urteil: Untervermietung kann untersagt werden

Mieten & Vermieten

Besitzt ein Vermieter einen Räumungstitel, kann er seinem Mieter per einstweiliger Verfügung untersagen, die Räumlichkeiten an Dritte weiterzuvermieten. Insbesondere, wenn befürchtet wird, dass der Mieter die Räumung durch die Untervermietung verhindern will (AZ 7 W 1375/17).

Im aktuellen Fall hatte die Vermieterin einer Gaststätte ein Räumungsurteil gegen ihre Mieterin erwirkt. Die Räumung durch den Gerichtsvollzieher ist jedoch fehlgeschlagen, da dieser lediglich einen Untermieter angetroffen hatte. Die Vermieterin war jedoch der Auffassung, dass es sich bei dem Mietvertrag um ein Scheingeschäft handelte. Sie legte bei Gericht Beschwerde ein und strebte eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte an.

Das Oberlandesgericht München entschied nun zu Gunsten der Vermieterin. Durch die Übertragung des Besitzes der Räumlichkeiten ist eine Erschwerung der Vollstreckung eingetreten. Die vorgetragenen Umstände sprechen dafür, dass der Untermietvertrag nur zum Schein abgeschlossen wurde.


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19.09.2017 - Guter Rat

Eigentümerversammlung: Tipps für die ordnungsgemäße Einladung

Guter Rat

Eigentümerversammlungen sind das entscheidende Gremium einer Wohnungsgemeinschaft. Aus diesem Grund müssen sie sorgfältig vorbereitet werden und Formalitäten einhalten. Bereits in der Einladung müssen wesentliche Informationen enthalten sein, teilt der Infodienst Recht und Steuern der LBS aktuell mit.

Die Experten beziehen sich dabei auf einen aktuellen Fall, in dem die Bepflanzung auf einer Sondernutzungsfläche in einer Eigentümergemeinschaft zur Debatte stand. In der Einladung war jedoch nicht von einer Abstimmung die Rede, weswegen die abwesenden Eigentümer von dem Beschluss der Versammlung überrascht waren und dagegen vorgingen.

Das Gericht entschied im Sinne der Kläger. Eine geplante Beschlussfassung muss in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung klar erkennbar sein, ansonsten ist der gefasste Beschluss rechtswidrig.

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19.09.2017 - Marktdaten

Hohe Mietpreise: Experten sehen Haushalte am Limit

Marktdaten

Vier von zehn Haushalten in Deutschlands Metropolen müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Brutto-Miete ausgeben. Dies hat die Berliner Humboldt-Universität in einer aktuellen Studie herausgefunden. Die finanzielle Belastung durch hohe Mieten ist den Experten zufolge kaum noch tragbar.

In Großstädten stellt sich die Lage sogar noch drastischer dar: Laut Studie müssen mehr als eine Million Haushalte in Ballungszentren gut die Hälfte ihres Einkommens für ihre Mietwohnung ausgeben. Besonders betroffen sind Haushalte mit geringem Einkommen. Nach Abzug der Miete liege das Resteinkommen bei etwa 1,3 Millionen Menschen unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze.

Insgesamt wurden in der Studie 77 Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern untersucht. In 54 Kommunen gehen die Forscher von einem „angespannten Wohnungsmarkt“ aus. Sie kommen zu dem Schluss, dass Einkommensunterschiede heute nicht mehr abgemildert und der soziale Zusammenhalt nicht mehr gefördert werden. Insbesondere fehlt es den Experten zufolge in Städten an kleinen, günstigen Wohnungen zu bezahlbaren Preisen.


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19.09.2017 - Baubranche

Bautipp: Außenaufzüge immer genehmigen lassen!

Baubranche

Außentreppen findet man an vielen Gebäuden. Was für jüngere Menschen einen zusätzlichen Zugang zum Haus bedeutet, kann für Senioren später zum Hindernis werden. Daher entscheiden sich viele Eigentümer für die Installation eines Treppen- oder Außenlifts, um möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben zu können.

Doch gerade Außenlifte sind zeit- und kostenintensiv, informiert aktuell der Verband Privater Bauherren e.V. Während Innen- und Treppenlifte deutlich preisgünstiger liegen und keine Baugenehmigung benötigen, erfordern Außenlifte mehr bürokratischen Aufwand. Handelt es sich um eine Eigentümergemeinschaft, muss der Lift per Beschluss genehmigt und zudem beim Bauamt beantragt werden.

Eine Alternative kann beispielsweise eine neue Aufteilung der Wohnbereiche darstellen. In jedem Fall empfehlen die Bauexperten Eigentümern, sich zunächst objektiv beraten zu lassen und sich zudem bei der Baubehörde über die bestehenden Möglichkeiten zu informieren.


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17.09.2017 - Energieeffizienz

Heizen mit der Sonne: Branchenverband gibt Tipps für den Umstieg

Energieeffizienz

Über zwei Millionen Haushalte heizen bereits mit einer Solarwärmeanlage. Jedes Jahr kommen etwa 100.000 Anlagen dazu, teilt der Bundesverband Solarwirtschaft aktuell mit. Dabei tragen sie nicht nur ihren Teil zum Umweltschutz bei, sondern profitieren auch durch niedrigere Heizkosten und sind unabhängig von Öl- und Gaspreisen.

Zudem wird der Einbau einer Solarheizung mit mehreren tausend Euro staatlich gefördert. Um interessierte Verbraucher wertvolle Tipps für den Umstieg mit auf den Weg zu geben, haben die Energieexperten aktuell ein umfangreiches Merkblatt entwickelt, das kostenlos zur Verfügung steht. So informiert der Verband beispielsweise über die Qualitätsunterschiede der einzelnen Komponenten und erklärt, woran man gute Kollektoren erkennt.

Die Experten erklären außerdem, wie man den richtigen Fachbetrieb zur Installation seiner Anlage findet und inwiefern er sich von anderen, weniger qualifizierten Betrieben unterscheidet. Das Merkblatt ist unter www.solarwirtschaft.de/unsere-themen-solarthermie/verbraucherrat.html zu erreichen und kann kostenlos heruntergeladen werden.


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21.09.2017 - Mieten & Vermieten
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